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Rechtsgrundlagen

Wichtige Gesetze und Regelungen

§ 12 Berliner Straßengesetz

Die Verpflichtung der Leitungsnetzbetreiber, für geplante Aufgrabungen und Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland eine straßenrechtliche Erlaubnis einzuholen, ergibt sich aus § 12 des Berliner Straßengesetzes.

Ausführungsvorschriften zu § 12 des Berliner Straßengesetzes

Gemäß Anlage 1 Nr. 3 der Ausführungsvorschriften zu § 12 des Berliner Straßengesetzes ist es zur Bearbeitung des Antrags auf straßenrechtliche Erlaubnis erforderlich, dass das Vorhaben mit allen anderen betroffenen Versorgungsunternehmen hinsichtlich der Möglichkeit der Durchführung und aller mit ihr verbundenen Voraussetzungen abgestimmt worden ist. Damit ist die Notwendigkeit zum Einholen einer Leitungsauskunft angesprochen.
Das Erfordernis zum Versenden einer Aufgrabemeldung vor Beginn sowie einer Fertigstellungsanzeige nach Beendigung der Baumaßnahmen ist in den Ausführungsvorschriften zu § 12 des Berliner Straßengesetzes rechtlich verankert.
Die Ausführungsvorschriften zu § 12 des Berliner Straßengesetzes nennen außerdem die Unterlagen, die für eine vollständige Antragstellung einzureichen sind und beschreiben das Prozedere zwischen Tiefbauamt und Bauunternehmen bzw. Leitungsnetzbetreiber rund um die erteilte Sondernutzungserlaubnis.

§ 16 BGV (Berufsgenossenschaftliche Vorschriften) C22 - Bauarbeiten

Hier ist u.a. beschrieben, dass vor Baubeginn durch den Unternehmer in seinem Arbeitsbereich vorhandene Leitungsanlagen zu ermitteln sind, durch die Personen (hier Bauarbeiter) gefährdet werden können. Sind Anlagen vorhanden, ist ein Benehmen mit dem Leitungsnetzbetreiber hinsichtlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen festzulegen und durchzuführen.

Weitere Rechtsgrundlagen

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Arbeitsverfahren „Erdverlegte Leitungen“ (BG Bau R 152)

  • DVGW-Hinweis GW 118 „Erteilung von Auskünften in Versorgungsunternehmen (Leitungsauskünfte)“
  • DVGW-Hinweis GW 315 „Maßnahmen zum Schutz von Versorgungsanlagen bei Bauarbeiten“
  • Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Regel „Betreiben von Arbeitsmitteln“ (BG Bau R 500)
  • DIN 18299 VOB - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (ATV)